Präambel
Argumentum betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.argumentum-af.de eine Homepage, auf der vielfältige Dienstleistungen für den Wirtschaftsverkehr im Sprach- und Coachingbereich den Kunden angeboten werden.

1.Geltungsbereich
1.1Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Argumentum und dessen Vertragspartnern, nachstehend "Auftraggeber" genannt.
1.2Änderungen der nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden dem jeweiligen Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn dieser nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an Argumentum absenden.
1.3 Entgegenstehende oder abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn dies Argumentum dem jeweiligen Auftraggeber gegenüber schriftlich bestätigt hat.

2.Vertragsgegenstand
2.1Argumentum bietet eine Vielzahl verschiedener Dienste im Bereich der Wirtschaftsberatung an. Eine auftraggeberspezifische Ermittlung und genaue Bezeichnung des von Argumentum zu erbringenden Leistungsspektrums erfolgt entsprechend der zuvor sondierten, individuellen Auftraggeberwünsche durch Übersendung eines detaillierten Angebotes.
2.2Nachstehend aufgelistete Leistungen werden von Argumentum angeboten:
  1. schriftliche Übersetzungsarbeiten/ Fremdsprachen- Service in oder aus den Zielsprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch
  2. Korrektorat und Lektorat
  3. Schulungen im Sprach- und interkulturellen Kompetenzbereich
  4. (fern-)mündliche Sprachmittelung in oder aus den Zielsprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch
  5. Coaching als Komplementärdienstleistung der Wirtschaftsberatung
3.Leistungsumfang
3.1Coachingleistungen gemäß vorstehender Ziffer 2.2.e. beinhalten grundsätzlich eine detaillierte Bestandsaufnahme, die gemeinsame, konkrete Zielbestimmung sowie die gemeinsame Entwicklung von möglichen Lösungen und deren Umsetzung.
3.2Argumentum verpflichtet sich zur schriftlichen Dokumentation der bearbeiteten Coachingprozesse, inklusive Schilderung des Vorgehens und Erstellung eines Gutachtens über den Kandidaten. Dieses wird nach einer ausführlichen Stärkenanalyse, des Aufzeigens möglicher Risikofaktoren in Stresssituationen und der (berufs-)relevanten Werte des Kandidaten sowie präziser Entwicklungsempfehlungen erstellt.

4.Zustandekommen und Durchführung des Vertrages
4.1Ein Vertrag, der Leistungen gemäß der Ziffern 2.2.a. oder 2.2.b. zum Inhalt hat, kommt zwischen Argumentum und dem jeweiligen Auftraggeber erst durch die konkrete Annahme des von Argumentum erstellten detaillierten Angebotes durch den Auftraggeber, nachdem dieser zuvor die von ihm gewissenhaft ausgefüllte Auftragsanfrage per elektronischer Post oder in sonstiger Weise an Argumentum übersandt hat. Für diese Verträge gelten neben den hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich die allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzungen mit Stand vom 17. April 2009, die in Anlage 1 beigefügt sind.
4.2Ein Vertrag über andere von Argumentum zu erbringende Leistungen gemäß der Ziffern 2.2.c. - 2.2.e. kommt durch entsprechenden, in Eilfällen auch formlosen Auftrag des Auftraggebers zustande, sofern sich dieser anlässlich seiner Auftragserteilung mit der Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Argumentum ausdrücklich einverstanden erklärt und Argumentum die Auftragsannahme dem Auftraggeber gegenüber schriftlich bestätigt hat.
4.3Sofern die konkrete Situation den unter Ziffer 4.2 vorgeschriebenen formalen Weg des Vertragsschlusses nicht zulässt und insofern ausnahmsweise ein mündlicher Vertrag geschlossen wird, so erhält der Auftraggeber umgehend Kenntnis über die AGB von Argumentum und erkennt diese mit der Annahme der vertragsgegenständlichen Leistungen an. Unabhängig hiervon ist der Auftraggeber in diesem Falle verpflichtet, dem jeweiligen von Argumentum entsandten Leistungserbringer die Kenntnisnahme bzw. Aushändigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich zu bestätigen.

5. Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten des Auftraggebers
5.1Bei komplexer und fachspezifischer Dolmetschtätigkeit ist dem Dolmetscher rechtzeitig das erforderliche Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.
5.2Mängel und Schäden, die sich aus Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers resultieren, gehen nicht zu Lasten von Argumentum.
5.3Sofern die Leistungserbringung von Argumentum von der Mitwirkung des Coachees abhängt, dieser seine Mitarbeit jedoch verweigert, wird Argumentum von der Leistungserbringung frei und behält jedoch den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.

6.Vergütung
6.1Die Höhe der jeweiligen Vergütung wird anlässlich des Vertragsabschlusses gemäß den Regelungen der Ziffern 4.1 bis 4.3 zwischen den Vertragsparteien individuell vereinbart.
6.2Dolmetsch-, Coaching- bzw. Schulungstätigkeiten werden grundsätzlich nach Stundenlohn berechnet.
6.3Der Auftraggeber erstattet Argumentum alle im Zusammenhang mit der vertragsgegenständlichen Tätigkeit anfallenden Aufwendungen, insbesondere Porto- und Telefonauslagen, und stellt Argumentum die für die Auftragsausführung erforderlichen Materialien. Zudem übernimmt der Auftraggeber alle im Rahmen der Leistungserbringung entstehenden Lizenzgebühren Dritter, Reisekosten etc.. Die Anschaffung spezieller Fachliteratur wird durch einzelvertragliche Abreden zwischen dem Auftraggeber und Argumentum geregelt. Entsprechendes gilt für erforderliche Investitionen, die den Wert der Auftragssumme übersteigen.
6.4Die vereinbarte Vergütung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 %) wird binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
6.5Im Falle des Zahlungsverzugs ist Argumentum berechtigt, Mahnspesen in Höhe von EUR 10,00 je Mahnung vom Auftraggeber zu verlangen. Darüber hinaus ist im Falle des Zahlungsverzugs der Auftraggeber, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Argumentum zu bezahlen, es sei denn, dass Argumentum einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Auftraggebern, die Unternehmer sind, gilt dieses entsprechend mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.

7.Stornierung
7.1 Bei Stornierung von Dolmetsch-, Beratungs- oder Coachingaufträgen hat der Auftraggeber grundsätzlich 30% der vereinbarten Vergütung zu erstatten.
7.2Erfolgt die Stornierung 4-7 Tage vor dem Termin, sind 60% der vereinbarten Vergütung fällig.
7.3Bei Stornierung 3 Tage vor dem Termin sind 100% der vereinbarten Vergütung fällig.
7.4 Für Stornierungen von Schulungsaufträgen werden je nach Art und Umfang der Leistung (nach Absprache mit dem Auftraggeber) dem Auftraggeber entsprechende Vergütungsausfälle in Rechnung gestellt.
7.5Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass kein Schaden bzw. ein geringerer Schaden eingetreten ist.

8.Verschwiegenheitspflicht / Datenschutz
8.1Argumentum verpflichtet sich, während der Dauer des Vertrages und auch nach dessen Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
8.2Argumentum verwendet die vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

9.Hilfe Dritter
Argumentum kann sich zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Leistungen grundsätzlich der Hilfe Dritter bedienen.

10.Schlussbestimmungen
10.1Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, der Sitz von Argumentum.
10.3Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Argumentum und der Auftraggeber werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Regelungslücke aufweisen.
10.4Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
10.5Für Übersetzungsaufträge der Ziffer 4.1 gilt der Vorrang der allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzungen mit Stand vom 17. April 2009, die in Anlage 1 beigefügt sind, insbesondere für den Fall, dass diese in Widerspruch zu den hier vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Argumentum stehen.

ANLAGE 1: Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzungen
Stand: 22. April 2009

1.Geltungsbereich
(1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Übersetzungsverträge zwischen Argumentum und dessen Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist.

(2)Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für Argumentum nur verbindlich, wenn Argumentum sie ausdrücklich anerkannt hat.

2.Umfang des Übersetzungsauftrags
(1)Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.
(2)Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers.

3.Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers
(1)Der Auftraggeber hat Argumentum rechtzeitig über besondere Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Übersetzung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftraggeber Argumentum einen Korrekturabzug zu überlassen.
(2) Bei Übersetzungen muss der vom Auftraggeber vorgelegte Ausgangstext nach den Regeln der jeweiligen Sprache verfasst sein.
(3)Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert und rechtzeitig Argumentum zur Verfügung zu stellen (Glossare des Auftraggebers, Software, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen etc.).
(4)Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Obliegenheiten ergeben, gehen nicht zu Lasten von Argumentum.

4. Mängelbeseitigung
(1)Argumentum behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung von möglichen in der Übersetzung enthaltenen Mängeln. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden.
(2)Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

5. Haftung
(1)Argumentum haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.
(2) Die Haftung ist begrenzt auf die von Argumentum abgeschlossene Vermögensschaden- Haftpflichtversicherung.
(3)Eine Haftung entfällt auch bei Schäden, die nicht von Argumentum zu vertreten sind. Insbesondere gilt dies für Betriebsstörungen wie Netzwerk- und Serverfehler oder andere Systemausfälle bzw. höhere Gewalt.
(4) Für Schäden bei elektronischer Datenübertragung (z.B. durch Viren) haftet Argumentum nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6. Berufsgeheimnis
Argumentum verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.

7. Vergütung
(1)Übersetzungen werden nach Zeichenpreis (dtsch. Normzeile a´ 50 Anschläge) abgerechnet. Dieser richtet sich nach der Schwierigkeit des Ausgangs- oder Zieltextes, der Dringlichkeit, dem Gestaltungsaufwand usw. Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeitsgrad angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Hierbei gelten mindestens die im Gesetz über Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen aufgeführten Sätze als angemessen und üblich.
(2) Die Vergütung ist sofort nach Abnahme der geleisteten Übersetzung fällig. Die Abnahmefrist muss angemessen sein.
(3)Argumentum hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. Bei Verträgen mit privaten Auftraggebern ist die Mehrwertsteuer im Endpreis - gesondert aufgeführt - enthalten. In allen anderen Fällen wird sie, soweit gesetzlich notwendig, zusätzlich berechnet. Argumentum kann bei umfangreichen Übersetzungen den Vorschuss verlangen, der für die Durchführung der Übersetzung objektiv notwendig ist. In begründeten Fällen kann Argumentum die Übergabe der Arbeit von der vorherigen Zahlung des vollen Honorars abhängig machen.

8. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
(1)Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Argumentum.
(2)Die Einräumung der vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte ist von der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung abhängig. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.
(3)Argumentum behält sich das Urheberrecht vor.

9.Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Auftraggeber (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 2, 3 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Informationspflichten gemäß § 312e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Name/Firma: Frau Anja Führer, als Inhaberin von Argumentum
Anschrift: Friedhofstraße 34, 99817 Eisenach
Telefon-Nr.: +49 (0)3691 80 72 47
E-Mail-Adresse: argumentum08@yahoo.de
Internetadresse: http:// argumentum-af.de
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Auftraggeber Argumentum die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Auftraggeber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Auftraggeber etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Auftraggeber die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Auftraggeber die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Argumentum zurückzusenden. Der Auftraggeber hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Auftraggeber abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Argumentum mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen,
  • die eine Übersetzungsleistung zum Gegenstand haben, sofern diese durch Argumentum bereits erbracht sowie dem Auftraggeber per Email, per Fax, per Post oder in persönlicher Weise zur Verfügung gestellt wurde.
    Die Übersetzungsleistungen gelten auch dann im vorstehenden Sinne als zur Verfügung gestellt, wenn die Umstände, aufgrund derer die Zustellung verhindert wurde, nicht von Argumentum zu vertreten sind, insbesondere dann, wenn der Auftraggeber gegen die ihm gemäß den Regelungen der Ziffer 3. obliegenden Mitwirkungspflichten verstoßen hat.
  • der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist
- Ende der Widerrufsbelehrung -

10.Schlussbestimmungen
Ergänzend, das heißt nachrangig zu den vorstehenden Reglungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Argumentum.